Open Government bedeutet die Öffnung des Staates und der öffentlichen Verwaltung gegenüber BürgerInnen. Transparenz, Partizipation und Kollaboration sind die drei Schlagwörter, welche mit einem Bündel von Maßnahmen einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung einleiten sollen.
Open Government kann als Weiterentwicklung des eGovernment-Ansatzes verstanden werden. Open Government wird als ein Sammelbegriff für eine ganze Reihe unterschiedlicher Konzepte und Visionen verwendet, die sich mit bestimmten Facetten einer Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung auseinandersetzen. Dazu zählen Überlegungen zu Transparenz 2.0, Partizipation 2.0 und Kollaboration 2.0, offene Innovationen, die offene Gesellschaft, Überlegungen zu offenen Daten sowie offenen Standards, offenen Schnittstellen, quelloffene Software und offene Kommunikationssysteme. Offene Daten aus dem öffentlichen Sektor sind integraler Bestandteil des Open Government-Ansatzes.
Offene Daten sind die Voraussetzung für eine nachhaltige Öffnung von Staat und öffentlicher Verwaltung. Die Offenlegung von Daten des öffentlichen Sektors verspricht eine durch frei zugängliche Informationen und Daten informierte Öffentlichkeit. Die damit einhergehende Öffnung stärkt die Zivilgesellschaft. Unter dem Begriff Open Government Data sind all jene Datenbestände des Staates zu verstehen, die im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit ohne Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden“ und die im Zusammenhang mit einem Gesetzesauftrag gesammelt werden.
Chancen von Open Government #
Open Government beinhaltet somit zwei Funktionen: Erstens soll der Staat Rechenschaft über sein Handeln ablegen, zweitens soll es den Bürgern und Unternehmern soziale, wirtschaftliche und politische Innovationen ermöglichen. Eine Offener Staat kann zu mehr Transparenz, zu mehr Teilhabe, zu einer intensiveren Zusammenarbeit, zu mehr Innovation und zu einer Stärkung gemeinschaftlicher Belange beitragen. Im angelsächsischen Sprachraum hat sich für diese Entwicklung, die besonders von den Web 2.0-Technologien geprägt wird, die Bezeichnung „Open Government“ durchgesetzt.
Open Government wird vor allem als ein Sammelbegriff für eine ganze Reihe unterschiedlicher Konzepte und Visionen verwendet, die sich mit bestimmten Facetten einer Öffnung von Staat und Verwaltung auseinandersetzen.
Hierzu zählen Überlegungen zu:
- Transparenz im Handeln
- Government 2.0 – Einsatz von Web 2.0-Technologien in der öffentlichen Verwaltung
- Partizipation 2.0
- Offene Prozessketten & offene Wertschöpfungsketten (Open Innovation & Kollaboration 2.0)
- Open Data, Linked Open Data, Open Government Data und Linked Open Government Data
- Offenes Haushaltswesen und offene Haushaltsdaten
- Open Access
- Offene Standards und offene Schnittstellen (Interoperabilität)
- Quelloffene Software
Eine solche Öffnung im Zeitalter des Web 2.0 mit mehreren Kommunikationskanälen und einem direkten Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, kann eine Transformation beschleunigen. Ein anzustrebendes Ziel ist daher die Errichtung eines laufenden Dialogs mit den Bürgern, um deren Bedürfnisse und Anforderungen zu verstehen und diese bei Entscheidungsfindungen zu berücksichtigen. Das erfordert eine offene, kooperative Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Bevölkerung und benötigt Transparenz und Offenheit bei all ihren Entscheidungen und Handlungen. Im nächsten Schritt werden Entwicklungen zusammen mit den BürgerInnen auf Augenhöhe erarbeitet.
Dies bedingt einen grundlegenen Kulturwandel innerhalb der Politik und öffentlichen Verwaltung.
Im Kontext der digitalen Transformation und des gesellschaftlichen Wandels gewinnen Konzepte wie Open Government und Open Institutions zunehmend an Bedeutung. Diese Ansätze repräsentieren eine Öffnung von Politik, Verwaltung und institutionellen Strukturen, die auf Transparenz, Partizipation und Kollaboration abzielen. Das Konzept von Open Government ist eng verbunden mit der Nutzung digitaler Technologien, um Informationen zugänglich zu machen, die Interaktion zwischen Regierung und Bürgern zu erleichtern und neue Formen der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Es ist ein wichtiger Bestandteil moderner demokratischer Governance, der darauf abzielt, die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft zu stärken und das öffentliche Vertrauen in die Regierung zu erhöhen.
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Ziele #
Open Government bezeichnet die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Kunst & Kultur. Die zentralen Ziele sind:
- Transparenz: Dies beinhaltet die Offenlegung von Regierungsinformationen und -prozessen. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit und das Vertrauen in die Regierung zu erhöhen, indem Informationen über Entscheidungen, Politiken und deren Umsetzung zugänglich gemacht werden.
- Partizipation: Open Government fördert die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Prozessen und Entscheidungsfindungen. Dies kann durch öffentliche Konsultationen, Bürgerforen und den Einsatz digitaler Technologien zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.
- Kollaboration: Dieser Aspekt bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Bürgern, Unternehmen und anderen Stakeholdern. Das Ziel ist es, gemeinsam Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln und umzusetzen.
- Innovation: Open Government nutzt moderne Technologien und fördert innovative Ansätze, um Dienstleistungen zu verbessern, die Effizienz zu steigern und neue Möglichkeiten für die Bürgerbeteiligung zu schaffen.
- Rechenschaftspflicht: Durch die erhöhte Transparenz und Bürgerbeteiligung stärkt Open Government die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber der Öffentlichkeit.
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Perspektiven #
Open Government bezieht sich auf eine hohe Relevanz von „Offenheit“ in Staat und Verwaltung aus verschiedenen Perspektiven:
- Sozialwissenschaftliche Perspektive: Hier wird Offenheit im Kontext einer offenen Gesellschaft gesehen, basierend auf dem Ansatz von Karl Popper. Demokratie wird durch offenen Diskurs und Eigenverantwortung von Individuen geprägt, wobei Individuen Gesetzmäßigkeiten selbst definieren. Jeder Einzelne kann so den Lauf der Geschichte beeinflussen. Diese Selbstwirksamkeit ist für Open Government wesentlich, da sie zur Aktivierung und nachhaltigen Mitgestaltung von Bürgern in gesellschaftlichen Aufgaben beiträgt.
- Verwaltungswissenschaftliche Perspektive: In diesem Bereich wird Offenheit im Kontext von Verwaltungsmodernisierung und neuen Steuerungsmodellen betrachtet. Dabei geht es um eine stärkere Ausrichtung der Verwaltung auf die Bedürfnisse und Probleme der Bürger und Unternehmen. Die Öffnung von Behörden soll es erleichtern, die Anliegen der Bürger zu verstehen, den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen, die Nachfrage zu steigern, Statusauskünfte zu erteilen, die Anzahl der Beschwerden zu reduzieren und die Bürgerzufriedenheit zu erhöhen.
- Technische Perspektive: Aus technischer Sicht wird Offenheit durch die „Open Definition“ der Open Knowledge Foundation konkretisiert. Ein Werk gilt als offen, wenn es gemeinfrei oder unter einer offenen Lizenz verfügbar ist, vollständig und vorzugsweise kostenlos als Download im Internet zur Verfügung steht, in leicht lesbarer und veränderbarer Form (Maschinenlesbarkeit) angeboten wird und in einem Format ohne monetäre oder sonstige Einschränkungen zur Verfügung gestellt wird.
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Vorteile #
- Erhöhte Transparenz: Fördert Vertrauen und Verantwortlichkeit.
- Gesteigerte Partizipation: Ermöglicht eine diversifizierte und inklusive Entscheidungsfindung.
- Effektive Kollaboration: Führt zu innovativen Lösungen und stärkt das Gemeinwohl.
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Herausforderungen #
- Kommunikation auf Augenhöhe: Die Integration von Laienmeinungen erfordert eine offene und respektvolle Kommunikationskultur.
- Gestaltung offener Prozesse: Die Kombination digitaler und analoger Partizipationsformate ist komplex.
- Einbeziehung von Minderheiten: Digitale Kluft und leise Stimmen müssen berücksichtigt werden.
- Fehlerkultur: Transparenz führt zur Sichtbarkeit von Fehlern, was eine Kultur des Lernens aus Fehlern erfordert.
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Beispiele und Initiativen in Deutschland #
In Deutschland gibt es verschiedene Initiativen, die das Konzept des Open Government vorantreiben. Dazu gehören:
- Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland: Fördert die Umsetzung von Open Government-Prinzipien.
- Govdata: Die Plattform für offene Regierungsdaten.
- Open Knowledge Foundation Deutschland: Setzt sich für offenes Wissen ein.