Gesetzgebung als durchsuchbare Infrastruktur
Wer Gesetzgebungsverfahren in Deutschland systematisch verfolgen will, stößt schnell auf ein Strukturproblem: Die relevanten Dokumente verteilen sich über die sechzehn Landesparlamente sowie Bundestag und Bundesrat, jeweils mit eigenen Dokumentenmanagementsystemen, eigenen Formaten und eigenen Veröffentlichungslogiken. Der Parlamentszusammenfasser (PaZuFa) setzt an dieser Fragmentierung an. Das gemeinnützige Open-Source-Projekt bündelt parlamentarische Vorgänge aus allen Ebenen auf einer Plattform und macht sie einheitlich durchsuchbar und frei zugänglich.
Technisch folgt das Projekt einem Muster, das der Open-Data-Community vertraut ist. Für jedes Parlament wird ein maßgeschneiderter Scraper entwickelt, der regelmäßig die neuesten Dokumente abruft. Die Heterogenität der Quellen verlagert sich damit in eine Normalisierungsschicht: PDFs werden per OCR maschinenlesbar gemacht, einzelne Dokumente zu Vorgängen verknüpft und über eine zentrale API verarbeitet, bevor sie auf der Plattform dargestellt werden. Gefiltert werden kann unter anderem nach Parlament, Initiator und Aktualisierungszeitraum.
PaZuFa erweitert den Ansatz des Schwesterprojekts bundestagszusammenfasser.de auf die Landesebene. Dort zeigt sich, wie weit eine solche Aggregation analytisch tragen kann. Der Bundestagszusammenfasser erschließt inzwischen auch die Stellungnahmen aus den Verbändeanhörungen – ein Korpus, das sonst über die Vorhabenseiten der Ministerien und verstreute Verbandswebsites zusammengesucht werden muss. Jede Stellungnahme erhält eine maschinell erzeugte Zusammenfassung; darüber hinaus entsteht ein aggregiertes Meinungsbild, das sichtbar macht, welche Punkte wiederkehren und wie sich etwa Wirtschafts- und Umweltverbände zueinander positionieren.
Besonders aufschlussreich ist die Auswertung der Anhörungsfristen. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht für Verbände in der Regel rund vier Wochen vor; ob diese Frist eingehalten wird, lässt sich aus den Stellungnahmen rekonstruieren, allerdings nur indirekt, weil die Angaben unstrukturiert und uneinheitlich sind. Je kürzer die eingeräumte Zeit, desto häufiger und lautstärker die Beschwerden. Daraus ergibt sich ein eigenwilliger Indikator: Die Verfahrenstransparenz wächst hier mit der Unzufriedenheit der Beteiligten.
Hinter dem Projekt steht jedoch ein Punkt, der über einzelne Funktionen hinausweist. Die Landtage und Ministerien betreiben ihre Dokumentenmanagementsysteme längst über interne Schnittstellen, bei den sechzehn Landtagen offenbar nur eine Handvoll unterschiedlicher Anwendungen, die strukturell genau das leisten, was der Bundestag mit seiner öffentlichen API bereits anbietet. Diese internen APIs sind nur nicht öffentlich zugänglich. PaZuFa rekonstruiert also mit den begrenzten Ressourcen der Zivilgesellschaft eine maschinenlesbare Infrastruktur, die auf der Parlamentsseite schon existiert.
Der Einwand, manche Dokumente seien vertraulich, trägt dabei nicht weit. Die ganz überwiegende Mehrheit der Vorgänge ist ohnehin öffentlich, und für den schützenswerten Rest ist Rechtemanagement ein seit Jahrzehnten gelöstes Problem: Schnittstellen können einzelne Datensätze rollenbasiert ausnehmen, ohne dass die gesamte API geschlossen bleiben müsste. Die Geschlossenheit ist insofern keine technische Notwendigkeit, sondern eine Entscheidung.
Das Projekt versteht sich entsprechend nicht als Gatekeeper. Es würde sich selbst gern überflüssig machen, etwa durch ein zentrales, öffentlich zugängliches Gesetzgebungsportal des Bundes und der Länder. Solange das nicht existiert, übernimmt die Zivilgesellschaft die Aufgabe und stellt zugleich ihr Wissen über den Bau solcher Systeme bereit. Der gesamte Quellcode ist offen auf Codeberg einsehbar und unter GPL-3.0 lizenziert. Damit ist PaZuFa nicht nur ein Werkzeug zur Recherche, sondern auch ein nachnutzbarer Beleg dafür, dass die offene Bereitstellung parlamentarischer Verfahrensdaten machbar ist und an welcher Stelle sie bislang scheitert.