Civic Tech statt digitaler Warteschleife: Wie der „Bundestagszusammenfasser“ Transparenz in die Gesetzgebung bringt
Im Koalitionsvertrag wurde es versprochen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten: Ein zentrales, digitales Gesetzgebungsportal, das den Weg von Gesetzentwürfen transparent und nachvollziehbar abbildet. Da die offizielle Lösung der Bundespolitik weiterhin eine Lücke bleibt, hat die Open-Data-Szene das Heft selbst in die Hand genommen. Das beste Beispiel dafür ist der „Bundestagszusammenfasser“ – ein rein privates Projekt, das aus pragmatischer Notwendigkeit und hohem zivilgesellschaftlichen Engagement heraus entstanden ist. Entwickelt wurde die Plattform von der Datenbank-Administratorin Sabrina Gehder, die damit zeigt, wie Civic-Tech-Projekte Defizite der staatlichen Digitalisierung effektiv ausgleichen können.
Die Motivation: Den Überblick im Gesetzgebungsdschungel behalten
Die Idee zum Portal entstand aus der Praxis. Als Macherin des monatlichen Podcasts „Parlamentsrevue“ stand Sabrina Gehder regelmäßig vor der Herausforderung, den aktuellen Stand von Gesetzgebungsprozessen präzise zu verfolgen. Häufig bleibt in der allgemeinen Medienberichterstattung unklar, in welcher Phase sich ein Vorhaben befindet – ob ein Ministerium lediglich an einem ersten Entwurf arbeitet oder ob bereits eine finale Verabschiedung im Bundestag bevorsteht. Um die wachsende Informationsflut strukturiert zu bewältigen, überführte Gehder die Daten zunächst in eine eigene Datenbank und stellte diese schließlich über den „Bundestagszusammenfasser“ der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Schnittstellen und automatisierte Verarbeitung
Aus technischer Sicht kombiniert das Portal strukturierte Datenabfragen mit moderner Textverarbeitung. Sobald ein Gesetz das formelle Verfahren im Bundestag oder Bundesrat erreicht, lässt sich der Prozess weitgehend automatisieren. Beide Verfassungsorgane nutzen ein gemeinsames Dokumentenmanagement-System, dessen Metadaten und Dokumente über eine offene Schnittstelle (API) direkt abgefragt werden können.
Die eigentliche Herausforderung liegt jedoch in der Frühphase der Gesetzgebung – den Referentenentwürfen und Kabinettsbeschlüssen innerhalb der Bundesministerien. Da hier keine einheitliche Schnittstellenlandschaft existiert, müssen die Informationen dezentral von den Webseiten der einzelnen Ministerien isoliert werden. Da Entwürfe teils erst spät offiziell publiziert werden, erfordert diese Phase eine tägliche, manuelle Recherche von rund einer Stunde, um Stellungnahmen von Verbänden und relevante Medienberichte frühzeitig einzubinden.
Für die inhaltliche Aufbereitung setzt das Projekt auf künstliche Intelligenz:
- Textzusammenfassung: Das Sprachmodell GPT-4 von OpenAI verarbeitet die umfangreichen Gesetzestexte, Protokolle von Anhörungen und Beschlussempfehlungen.
- Strukturierung: Die KI extrahiert wesentliche Kernpunkte und ermittelt automatisch anstehende Ausschusstermine.
- Infrastruktur: Das gesamte Backend mitsamt den Automatisierungsprozessen (unter anderem über Plattformen wie make.com) wird auf einem dedizierten vServer betrieben.
Relevanz für die Praxis und breite Nutzerschaft
Der Bundestagszusammenfasser füllt eine erhebliche Informationslücke und wird längst nicht mehr nur von politisch Interessierten aufgerufen. Zum festen Nutzerkreis gehören Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen sowie Steuerberater, die auf präzise und zeitnahe Updates zu Gesetzgebungsverfahren angewiesen sind. Sogar aus den Landesministerien erhält das Projekt regelmäßig Rückmeldungen und Korrekturhinweise – ein klares Zeichen dafür, dass die Plattform auch in der professionellen Verwaltung als verlässliches Werkzeug geschätzt wird.
Nachhaltigkeit und Community-Finanzierung
Da es sich um ein nicht-kommerzielles, privates Projekt handelt, basiert der Betrieb vollständig auf ehrenamtlicher Arbeit und finanzieller Unterstützung aus der Gemeinschaft. Diese Betriebskosten werden vollständig durch freiwillige Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer sowie von Unternehmen und Organisationen gedeckt, die das Portal für ihre tägliche Arbeit verwenden. Die investierte Arbeitszeit für die Wartung der Importe und die tägliche Recherche wird als Spende in das Projekt eingebracht.
Der Bundestagszusammenfasser zeigt auf, was Open Data und Civic Tech leisten können: Sie schaffen Transparenz und Zugänglichkeit dort, wo staatliche Strukturen an organisatorischen Hürden scheitern. Solange kein adäquates, offizielles Portal existiert, bleibt die Plattform eine unverzichtbare Infrastruktur für die digitale Zivilgesellschaft. Wer das Projekt unterstützen oder die Arbeit an den automatischen Importen honorieren möchte, kann dies über die bereitgestellten Unterstützungsmöglichkeiten auf der Plattform tun.