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Open Government und die Bundestagswahl 2013 ogbundestagswahl Full view

Open Government und die Bundestagswahl 2013

Das Gutachten der Zeppelin-Universität zu „Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013“ wurde veröffentlicht.

Staat und Verwaltung werden sich in den kommenden Jahren öffnen und verändern. In den Wahlprogrammen sind viele Forderungen zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln enthalten. Die Schwerpunkte werden jedoch von den Parteien unterschiedlich gesetzt.

Entscheidend wird sein, welche Vorschläge ihren Weg in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung finden, wer sich für eine Umsetzung einsetzt und welches Ressort konkret welche Mittel für eine nachhaltige Öffnung zur Verfügung gestellt bekommt. Soll die Bürgerbeteiligung verbessert und die Demokratie auf Bundesebene gestärkt werden, so wären deutlichere Signale aus Politik, Parteien und Bürgerschaft nötig. Andernfalls könnten entsprechende Forderungen nicht wirklich berücksichtigt werden und es müsste wohl weitere vier Jahre auf eine Umsetzung und eine Neugestaltung gewartet werden. Die analysierten Wahlkampfprogramme zeigen, dass derzeit alle Parteien eine weitere Öffnung von Staat und Verwaltung, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung wünschen. Überzeugend wäre eine ganzheitliche Strategie des Bundes, die Politik und Verwaltung ausreichende Räume zur weiteren Entwicklung bietet.

Zusammenfassung:

CDU/CSU setzen auf eine bürgernahe Verwaltung und E-Government, um Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Zudem sollen sich Bürger aktiv in Debatten einmischen können.

Die FDP will die repräsentative Demokratie in Deutschland öffnen, stärken und beleben sowie bestehende öffentliche Open Data-Angebote fortführen und ausbauen.

Die SPD möchte die klassisch-repräsentative Demokratie um neue und weitergehende Formen der demokratischen Partizipation ergänzen. Diesbezüglich setzt sie auf digitale und technische Innovationen.

Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei, die eine umfassende Open Government-Strategie für Deutschland fordert. Sie setzt sich ein für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und die konsequente Umsetzung von Open Data.

Die LINKE verlangt umfassende Informations- und Auskunftsrechte für Bürger. Gesetzgebung und Regierungshandeln sollen durch Open Data transparent gemacht werden.

Die Piratenpartei will den transparenten Staat, transparente Behörden, Open Data und den freien Zugang zu öffentlichen Inhalten. Ihren Vorstellungen nach sollen die Bürger bessere Möglichkeiten zur Beteiligung erhalten.

Prof. Dr. Jörn von Lucke

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